Zusammenfassung
Der Entwurf sieht vor, dass Österreich das internationale Übereinkommen über Streumunition ratifiziert, das den kompletten Verzicht auf diese Waffen, die Vernichtung vorhandener Bestände und die Hilfe für Opfer vorsieht.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten1/7/2009XXIV
Verteidigung
internationales Abkommen
Zusammenfassung
Der Entwurf sieht vor, dass Österreich das internationale Übereinkommen über Streumunition ratifiziert, das den kompletten Verzicht auf diese Waffen, die Vernichtung vorhandener Bestände und die Hilfe für Opfer vorsieht.Schwerpunkte
- Verbot von Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition in jeglicher Form.
- Vernichtung aller im Hoheitsgebiet befindlichen Bestände innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens, mit Möglichkeit einer Fristverlängerung bis zu vier Jahren.
Dokumente (PDFs)
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