Änderung von Rechtsanwalts‑, Notariats‑ und Strafgesetzen zur Umsetzung der FATF‑Empfehlungen
Ministerialentwurf vom 18.04.2010Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Anwalts‑ und Notarrecht sowie das Straf‑ und Strafprozessrecht an die FATF‑Empfehlungen an. Er führt risikobasierte Sorgfaltspflichten, erweitert die Geldwäsche‑Strafbestimmungen und erleichtert den Zugriff auf Bankdaten für Ermittlungen.Bundesministerium für Justiz4/19/2010XXIV
Notar
Rechtsanwalt
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Anwalts‑ und Notarrecht sowie das Straf‑ und Strafprozessrecht an die FATF‑Empfehlungen an. Er führt risikobasierte Sorgfaltspflichten, erweitert die Geldwäsche‑Strafbestimmungen und erleichtert den Zugriff auf Bankdaten für Ermittlungen.Schwerpunkte
- Rechtsanwälte müssen künftig Informationen über Zweck und Art der Geschäftsbeziehung risikobasiert einholen und die Beziehung laufend überwachen.
- Notare erhalten dieselben risikobasierten Sorgfaltspflichten wie Rechtsanwälte, inklusive erhöhter Aufmerksamkeit bei komplexen oder ungewöhnlichen Transaktionen.
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