Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz und Einrichtung von Wirtschaftskompetenzzentren
Ministerialentwurf vom 19.08.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Staatsanwaltschafts‑ und Gerichtsorganisationsgesetz, um den Verfall von Vermögenswerten zu erweitern, Transparenz zu erhöhen und Wirtschaftskompetenzzentren zur effizienten Verfolgung von Wirtschaftskriminalität einzurichten.Bundesministerium für Justiz8/20/2010XXIV
Strafrecht
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Staatsanwaltschafts‑ und Gerichtsorganisationsgesetz, um den Verfall von Vermögenswerten zu erweitern, Transparenz zu erhöhen und Wirtschaftskompetenzzentren zur effizienten Verfolgung von Wirtschaftskriminalität einzurichten.Schwerpunkte
- Ein neuer, gegenstandsbezogener Verfall wird eingeführt, der alle Vermögenswerte, die für eine strafbare Handlung verwendet oder daraus erworben wurden, ohne Abzug von Aufwendungen dem Staat zuführt.
- Der erweiterte Verfall umfasst Vermögenswerte von kriminellen Organisationen und aus Terrorismusfinanzierung, auch wenn der direkte Zusammenhang zur Straftat nicht eindeutig nachgewiesen ist.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.