Zusammenfassung
Der Entwurf passt das ÖPNRV‑G 1999 an die EU‑Verordnung 1370/2007 an, definiert neue Verkehrsdienst‑Kategorien und führt Transparenzpflichten für Ausgleichszahlungen ein.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/22/2010XXIV
Verkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das ÖPNRV‑G 1999 an die EU‑Verordnung 1370/2007 an, definiert neue Verkehrsdienst‑Kategorien und führt Transparenzpflichten für Ausgleichszahlungen ein.Schwerpunkte
- Das Gesetz wird so angepasst, dass es die EU‑Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste berücksichtigt.
- Neue Definitionen unterscheiden künftig zwischen kommerziellen Verkehrsdiensten (nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert) und nicht‑kommerziellen Verkehrsdiensten (teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert).
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