KMU‑Förderungsgesetz: Reduktion des AWS‑Haftungsrahmens & Aufhebung der ÖHT‑Befristung
Ministerialentwurf vom 27.10.2010Zusammenfassung
Der Entwurf reduziert den Haftungsrahmen der AWS von 1,5 Mrd. € auf 750 Mio. € und hebt die Befristung der Haftungsobergrenze für die ÖHT auf, sodass die neue Obergrenze von 4 Mio. € dauerhaft gilt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2011.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend10/28/2010XXIV
Handel
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Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf reduziert den Haftungsrahmen der AWS von 1,5 Mrd. € auf 750 Mio. € und hebt die Befristung der Haftungsobergrenze für die ÖHT auf, sodass die neue Obergrenze von 4 Mio. € dauerhaft gilt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2011.Schwerpunkte
- Der Haftungsrahmen der AWS wird von 1,5 Mrd. € auf 750 Mio. € reduziert – das entspricht dem Vor‑Krisenniveau.
- Im Wortlaut wird „für die AWS“ ergänzt, sodass die Haftungsregelung ausdrücklich auch für die Austria Wirtschaftsservice gilt.
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