Einführung des Verwahrungs‑ und Einziehungsgesetzes + umfassende Justizreform
Ministerialentwurf vom 01.11.2010Zusammenfassung
Der Entwurf schafft ein neues Verwahrungs‑ und Einziehungsgesetz, ändert zahlreiche Justizgesetze (z. B. Zustellvorschriften, Kurator‑ und Dolmetscherregelungen) und führt ein Gesetz zur Rückzahlung von Kühlgeräte‑Entsorgungsbeiträgen ein; die meisten Änderungen gelten ab dem 1. Mai 2011.Bundesministerium für Justiz11/2/2010XXIV
Arbeitsrecht
Zusammenfassung
Der Entwurf schafft ein neues Verwahrungs‑ und Einziehungsgesetz, ändert zahlreiche Justizgesetze (z. B. Zustellvorschriften, Kurator‑ und Dolmetscherregelungen) und führt ein Gesetz zur Rückzahlung von Kühlgeräte‑Entsorgungsbeiträgen ein; die meisten Änderungen gelten ab dem 1. Mai 2011.Schwerpunkte
- Der Entwurf führt in § 12 Abs. 6 des Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetzes die Vorgabe ein, dass bei der Bestimmung fachkundiger Laienrichter Änderungen der Senatszusammensetzung möglichst vermieden werden sollen.
- Eine neue Regelung legt fest, dass Dolmetscher vorrangig aus der vom Bundesministerium für Justiz bereitgestellten Dolmetscher‑Liste zu bestellen sind; fehlt eine geeignete Person, kann das Gericht eine andere geeignete Person einsetzen.
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