Einführung einer Preis‑Meldepflicht für Tankstellen in einer E‑Control‑Datenbank
Ministerialentwurf vom 28.04.2011Zusammenfassung
Der Entwurf führt eine Meldepflicht für Tankstellenbetreiber ein, damit aktuelle Treibstoffpreise in einer zentralen Preistransparenzdatenbank der E‑Control veröffentlicht werden. Die E‑Control betreibt die Datenbank und erhält Kostenerstattung vom Bund; Ausnahmen und Strafbestimmungen sind vorgesehen.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend4/29/2011XXIV
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Zusammenfassung
Der Entwurf führt eine Meldepflicht für Tankstellenbetreiber ein, damit aktuelle Treibstoffpreise in einer zentralen Preistransparenzdatenbank der E‑Control veröffentlicht werden. Die E‑Control betreibt die Datenbank und erhält Kostenerstattung vom Bund; Ausnahmen und Strafbestimmungen sind vorgesehen.Schwerpunkte
- Der Minister kann per Verordnung Tankstellenbetreiber verpflichten, ihre aktuellen Treibstoffpreise elektronisch in die zentrale Preistransparenzdatenbank zu melden.
- Die E‑Control betreibt die Datenbank, veröffentlicht die Preise online und erhält dafür Kostenerstattung vom Bund.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.