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Verbot der geologischen CO₂‑Speicherung in Österreich
Ministerialentwurf vom 31.05.2011

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf verbietet die geologische Speicherung von Kohlendioxid in Österreich, erlaubt jedoch kleine Forschungsprojekte bis 100 000 t und sieht eine Geldstrafe von bis zu 35 000 € für Verstöße vor.
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend6/1/2011XXIV
Umwelt

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf verbietet die geologische Speicherung von Kohlendioxid in Österreich, erlaubt jedoch kleine Forschungsprojekte bis 100 000 t und sieht eine Geldstrafe von bis zu 35 000 € für Verstöße vor.

Schwerpunkte

  • Das Gesetz verbietet grundsätzlich die Exploration von geologischen Strukturen und die dauerhafte Speicherung von CO₂ im gesamten Bundesgebiet.
  • Ausgenommen sind Forschungs‑ und Entwicklungsprojekte mit einem geplanten Gesamtspeichervolumen von weniger als 100 000 t CO₂; für diese Ausnahmen ist die Zustimmung des Bundes nötig, wenn kohlenwasserstoffführende Strukturen genutzt werden.
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Mitterlehner Reinhold, Dr.

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4E - Mühlviertel



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