<!--[-->Gesetz über Genehmigung von Weltraumaktivitäten und Weltraumregister<!--]-->
Gesetz über Genehmigung von Weltraumaktivitäten und Weltraumregister
Ministerialentwurf vom 18.07.2011

Zusammenfassung

Der Entwurf schafft ein Genehmigungsverfahren und ein Register für alle Weltraumaktivitäten, legt Sicherheits‑ und Umweltbedingungen fest und verlangt eine Haftpflichtversicherung von mindestens 60 Millionen Euro.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie7/19/2011XXIV
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum

Zusammenfassung

Der Entwurf schafft ein Genehmigungsverfahren und ein Register für alle Weltraumaktivitäten, legt Sicherheits‑ und Umweltbedingungen fest und verlangt eine Haftpflichtversicherung von mindestens 60 Millionen Euro.

Schwerpunkte

  • Alle Weltraumaktivitäten, die auf österreichischem Staatsgebiet, von in Österreich registrierten Fahrzeugen oder von österreichischen Betreibern durchgeführt werden, benötigen eine behördliche Genehmigung.
  • Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Betreiber zuverlässig, technisch fähig und versicherungspflichtig ist, keine Gefahr für Sicherheit, Umwelt oder internationale Verpflichtungen darstellt und Maßnahmen gegen Weltraummüll getroffen wurden.
Image of politician Bures Doris © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bures Doris - 63

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Dritte Präsidentin des Nationalrates

9E - Wien Süd-West



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