Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erhöht den Haftungsrahmen Österreichs für die European Financial Stability Facility von 15 Mrd. € auf rund 21,6 Mrd. €, indem er dem Finanzminister das Recht gibt, Garantien bis zu diesem Betrag zu übernehmen.Bundesministerium für Finanzen7/28/2011XXIV
Finanzwesen
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erhöht den Haftungsrahmen Österreichs für die European Financial Stability Facility von 15 Mrd. € auf rund 21,6 Mrd. €, indem er dem Finanzminister das Recht gibt, Garantien bis zu diesem Betrag zu übernehmen.Schwerpunkte
- Der Finanzminister kann im Namen des Bundes Garantien für die EFSF übernehmen, bis zu einem Höchstbetrag von 21 Mrd. 639 Mio. 190 Tsd. € (inklusive Zinsen und Kosten).
- In den Vereinbarungen nach Absatz 1 dürfen von § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes abweichende Regelungen getroffen werden.
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