Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens gegen das Verschwindenlassen
Ministerialentwurf vom 06.09.2011Zusammenfassung
Der Entwurf regelt die Ratifizierung des UN‑Übereinkommens zum Schutz vor dem Verschwindenlassen, definiert das Vergehen, verpflichtet zu Strafbarkeit, Opferrechten und internationaler Zusammenarbeit.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten9/7/2011XXIV
Menschenrechte
internationales Abkommen
Zusammenfassung
Der Entwurf regelt die Ratifizierung des UN‑Übereinkommens zum Schutz vor dem Verschwindenlassen, definiert das Vergehen, verpflichtet zu Strafbarkeit, Opferrechten und internationaler Zusammenarbeit.Schwerpunkte
- Niemand darf dem Verschwindenlassen unterworfen werden; Ausnahmeregelungen wie Krieg oder Notstand sind ausgeschlossen.
- Verschwindenlassen umfasst Festnahme, Entzug der Freiheit oder Entführung durch staatliche Akteure bzw. deren Duldung, gefolgt von Vertuschung.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.