Erweiterung von Sicherheitsbefugnissen, Dokumentationspflichten und Strafverschärfung
Ministerialentwurf vom 21.09.2011Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert Befugnisse der Sicherheitsbehörden, führt neue Dokumentations- und Beobachtungsregeln ein, stärkt den Opferschutz bei Identitätsmissbrauch und erhöht Bußgelder für diverse Verwaltungsübertretungen.Bundesministerium für Inneres9/22/2011XXIV
öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert Befugnisse der Sicherheitsbehörden, führt neue Dokumentations- und Beobachtungsregeln ein, stärkt den Opferschutz bei Identitätsmissbrauch und erhöht Bußgelder für diverse Verwaltungsübertretungen.Schwerpunkte
- Erweiterte Gefahrenerforschung: Sicherheitsbehörden dürfen nun Einzelpersonen beobachten, die sich zu Gewalt aufrufen oder über Mittel verfügen, um schwere Angriffe zu planen.
- Ein neuer § 13a regelt die Dokumentation aller Amtshandlungen mittels automatisierter Datenverarbeitung und definiert Aufbewahrungs‑ bzw. Löschfristen.
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