Bundeshaftungsobergrenzengesetz (BHOG) – Festlegung einer Haftungsobergrenze 2012‑2014
Ministerialentwurf vom 02.10.2011Zusammenfassung
Der Entwurf legt für 2012‑2014 eine Gesamthaftungsobergrenze des Bundes von 193 Mrd. € fest und führt neue Melde‑ und Berichtspflichten für außerbudgetäre Einheiten ein.Bundesministerium für Finanzen10/3/2011XXIV
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Zusammenfassung
Der Entwurf legt für 2012‑2014 eine Gesamthaftungsobergrenze des Bundes von 193 Mrd. € fest und führt neue Melde‑ und Berichtspflichten für außerbudgetäre Einheiten ein.Schwerpunkte
- Ein Gesamt‑Haftungsrahmen von 193 Mrd. € wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 festgelegt.
- Davon werden 18 Mrd. € für bereits bestehende Haftungen reserviert, die nicht mehr für neue Verpflichtungen verwendet werden dürfen.
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