Dienstrechts‑Novelle 2011 – umfassende Reform des Beamten‑ und Vertragsbedienstetenrechts
Ministerialentwurf vom 24.10.2011Zusammenfassung
Die Novelle 2011 überarbeitet zahlreiche Dienstrechtsgesetze, führt den Kinderzuschuss ein, stärkt Ausbildung und Praktika, verschärft Disziplinarvorschriften und legt neue Verwendungsbeschränkungen fest.Bundeskanzleramt10/25/2011XXIV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Zusammenfassung
Die Novelle 2011 überarbeitet zahlreiche Dienstrechtsgesetze, führt den Kinderzuschuss ein, stärkt Ausbildung und Praktika, verschärft Disziplinarvorschriften und legt neue Verwendungsbeschränkungen fest.Schwerpunkte
- Der Gesetzestext führt eine neue Regelung ein, die den Kinderzuschuss anstelle der alten Kinderzulage regelt.
- Für sechs Monate nach Auflösung des Dienstverhältnisses ist es Beamten untersagt, zu einem nicht-rechnungshof‑unterworfenen Rechtsträger zu wechseln, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit gefährdet wäre.
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