Novelle zur Stärkung der Pensionskassensysteme und Erweiterung von Versicherten‑Rechten
Ministerialentwurf vom 23.11.2011Zusammenfassung
Der Entwurf ändert mehrere Sozialversicherungs‑ und Finanzgesetze, stärkt die Eigenkapitalbasis von Pensionskassen, führt neue Wahl‑ und Informationsrechte ein und schafft das Sicherheits‑VRG mit garantierter Mindestpension.Bundesministerium für Finanzen11/24/2011XXIV
soziale Sicherheit
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert mehrere Sozialversicherungs‑ und Finanzgesetze, stärkt die Eigenkapitalbasis von Pensionskassen, führt neue Wahl‑ und Informationsrechte ein und schafft das Sicherheits‑VRG mit garantierter Mindestpension.Schwerpunkte
- Mehrere Arbeitgeber innerhalb eines Konzerns werden rechtlich wie ein einzelner Arbeitgeber behandelt.
- Ein neuer Begriff „Mitgliedstaat“ wird eingeführt und umfasst alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums.
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