Umstrukturierung der Verantwortung für Kriegsmaterial – Verlagerung auf das Verteidigungsministerium
Ministerialentwurf vom 16.02.2012Zusammenfassung
Der Entwurf ändert vier Bundesgesetze, um die Zuständigkeit für die Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial vom Innen- zum Verteidigungsministerium zu verlagern und damit Kosten zu sparen.Bundesministerium für Inneres2/17/2012XXIV
Verteidigung
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert vier Bundesgesetze, um die Zuständigkeit für die Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial vom Innen- zum Verteidigungsministerium zu verlagern und damit Kosten zu sparen.Schwerpunkte
- Die Verantwortung für die Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial, das nicht im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung steht, wird vom Bundesminister für Innen auf den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport übertragen.
- Das Bundeskriminalamt‑Gesetz wird angepasst, sodass es die neue Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums für die Sicherung und Vernichtung von aufgefundenem Kriegsmaterial berücksichtigt.
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