Zusammenlegung des Verkehrs‑Arbeitsinspektorats in die Arbeitsinspektion
Ministerialentwurf vom 16.02.2012Zusammenfassung
Der Entwurf hebt das Verkehrs‑Arbeitsinspektorat auf, überträgt alle Aufgaben auf die Arbeitsinspektion und passt zahlreiche Gesetze an, um ein zentrales Kompetenzzentrum für Arbeitsschutz zu schaffen.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz2/17/2012XXIV
Verwaltungsreform
Zusammenfassung
Der Entwurf hebt das Verkehrs‑Arbeitsinspektorat auf, überträgt alle Aufgaben auf die Arbeitsinspektion und passt zahlreiche Gesetze an, um ein zentrales Kompetenzzentrum für Arbeitsschutz zu schaffen.Schwerpunkte
- Das Bundesgesetz über die Verkehrs‑Arbeitsinspektion wird aufgehoben; alle Aufgaben und Befugnisse gehen zum 1. Juli 2012 auf die Arbeitsinspektion im BMASK über.
- Die Arbeitsinspektionsorgane erhalten das Recht, Privatstraßen, Treppelwege und Flughafengelände zu befahren sowie Filmaufnahmen zur Beweissicherung anzufertigen.
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