Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Strafprozessordnung. Er führt eine Hausordnung für Gerichte ein, hebt Gerichtstage auf, erhöht die Streitwertgrenze auf 25 000 €, passt Gebühren an und erweitert Opfer‑ sowie Vermögens‑ und Diversionsregelungen.Bundesministerium für Justiz2/20/2012XXIV
Gerichtswesen
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Strafprozessordnung. Er führt eine Hausordnung für Gerichte ein, hebt Gerichtstage auf, erhöht die Streitwertgrenze auf 25 000 €, passt Gebühren an und erweitert Opfer‑ sowie Vermögens‑ und Diversionsregelungen.Schwerpunkte
- Einführung einer Hausordnung, die Sicherheitskontrollen, Hausverbote und Ausweiskontrollen für Gerichts‑ und Staatsanwaltschaftsgebäude regelt.
- Aufhebung des Paragraphen, der die regelmäßige Abhaltung von Gerichtstagen regelt, um Ressourcen zu schonen.
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