Erwerb der städtischen Geschäftsanteile an PEG MedAustron durch den Bund
Ministerialentwurf vom 01.05.2012Zusammenfassung
Das Gesetz erlaubt dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, die Anteile der Stadt Wiener Neustadt an der MedAustron‑Projektgesellschaft zu übernehmen, wirksam ab 1. Jänner 2012, und legt damit die Zuständigkeit sowie die zusätzlichen Kosten fest.Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung5/2/2012XXIV
öffentliches Eigentum
Zusammenfassung
Das Gesetz erlaubt dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, die Anteile der Stadt Wiener Neustadt an der MedAustron‑Projektgesellschaft zu übernehmen, wirksam ab 1. Jänner 2012, und legt damit die Zuständigkeit sowie die zusätzlichen Kosten fest.Schwerpunkte
- Der Bund übernimmt die Geschäftsanteile der Stadt Wiener Neustadt an der PEG MedAustron GmbH, wirksam ab dem 1. Jänner 2012.
- Die Durchführung des Gesetzes wird dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung übertragen.
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