Energielenkungsgesetz 2012 – Sicherung der Energie‑ und Gasversorgung
Ministerialentwurf vom 03.07.2012Zusammenfassung
Das Energielenkungs‑Gesetz 2012 modernisiert das alte Gesetz von 1982, um die EU‑Vorgaben zur sicheren Energie‑ und Gasversorgung umzusetzen. Es gibt dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die Möglichkeit, in Krisen kurzfristige Eingriffe in Produktion, Transport und Verbrauch von Energieträgern zu verordnen.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend7/4/2012XXIV
Energie
Zusammenfassung
Das Energielenkungs‑Gesetz 2012 modernisiert das alte Gesetz von 1982, um die EU‑Vorgaben zur sicheren Energie‑ und Gasversorgung umzusetzen. Es gibt dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die Möglichkeit, in Krisen kurzfristige Eingriffe in Produktion, Transport und Verbrauch von Energieträgern zu verordnen.Schwerpunkte
- Der Minister kann Lenkungsmaßnahmen ergreifen, wenn eine nicht‑saisonale Störung der Energieversorgung droht oder bereits eingetreten ist und marktbasierte Lösungen nicht ausreichen.
- Lenkungsmaßnahmen werden per Verordnung erlassen; für die meisten Verordnungen ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erforderlich.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.