Sozialversicherungs‑Änderungsgesetz 2012 – Erweiterte Rehabilitationsleistungen & neue Mitwirkungspflichten
Ministerialentwurf vom 23.07.2012Zusammenfassung
Das SVÄG 2012 erweitert das Arbeitslosenversicherungsgesetz um Umschulungs‑ und Rehabilitationsgeld, führt ärztliche Untersuchungen bei Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit ein und legt neue Mitwirkungspflichten fest. Finanzielle Mittel werden durch eine 50‑Millionen‑Euro‑Akontierung und höhere Beitragssätze bereitgestellt.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz7/24/2012XXIV
Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung
Das SVÄG 2012 erweitert das Arbeitslosenversicherungsgesetz um Umschulungs‑ und Rehabilitationsgeld, führt ärztliche Untersuchungen bei Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit ein und legt neue Mitwirkungspflichten fest. Finanzielle Mittel werden durch eine 50‑Millionen‑Euro‑Akontierung und höhere Beitragssätze bereitgestellt.Schwerpunkte
- Das Arbeitslosenversicherungsgesetz wird um neue Geldleistungen (Umschulungsgeld, Rehabilitationsgeld) und entsprechende Versicherungsabsicherungen erweitert.
- Bei Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit müssen Betroffene einer ärztlichen Untersuchung nachkommen; bei Verweigerung entfällt das Arbeitslosengeld für die Dauer der Weigerung.
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