Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das österreichische Zahlungsdienstegesetz, um die EU‑Verordnung 260/2012 (SEPA) wirksam zu machen. Er richtet die FIN‑NET‑Schlichtungsstelle ein, überträgt Durchsetzungsbefugnisse an die FMA und legt Geldbußen für Verstöße fest.Bundesministerium für Finanzen9/7/2012XXIV
Finanzwesen
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das österreichische Zahlungsdienstegesetz, um die EU‑Verordnung 260/2012 (SEPA) wirksam zu machen. Er richtet die FIN‑NET‑Schlichtungsstelle ein, überträgt Durchsetzungsbefugnisse an die FMA und legt Geldbußen für Verstöße fest.Schwerpunkte
- Die außergerichtliche FIN‑NET‑Schlichtungsstelle wird als die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft definiert.
- Die Begriffsbestimmungen aus EU‑Verordnungen und anderen EU‑Richtlinien gelten ergänzend zum nationalen Recht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.