Einführung eines einheitlichen Beschwerdeverfahrens und Umsetzung EU‑Richtlinien in mehreren Fremdenrechtsgesetzen
Ministerialentwurf vom 26.12.2012Zusammenfassung
Der Entwurf ändert sieben zentrale Gesetze, um ein einheitliches Beschwerdeverfahren für Asyl, Visa und Grenzkontrolle einzuführen, EU‑Richtlinien umzusetzen und die vorübergehende Nutzung von Landesbediensteten durch das Bundesamt zu ermöglichen.Bundesministerium für Inneres12/27/2012XXIV
ausländischer Staatsangehöriger
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert sieben zentrale Gesetze, um ein einheitliches Beschwerdeverfahren für Asyl, Visa und Grenzkontrolle einzuführen, EU‑Richtlinien umzusetzen und die vorübergehende Nutzung von Landesbediensteten durch das Bundesamt zu ermöglichen.Schwerpunkte
- Das Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorübergehend Landesbedienstete für seine Aufgaben einsetzen kann.
- Ein einheitliches Beschwerdeverfahren wird für Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl eingeführt, das sowohl Aufschiebung als auch Ablehnung der aufschiebenden Wirkung regelt.
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