Änderungen EU‑PolKG & BAK‑G wegen SIS II & Korruptionsstrafrechtsreform
Ministerialentwurf vom 26.12.2012Zusammenfassung
Der Entwurf überträgt die Verantwortung für das nationale Schengensystem (N.SIS II) ausschließlich dem Innenminister, passt Bezeichnungen an und erweitert das BAK‑G um neue Straftatbestände sowie einen Kurztitel. Gleichzeitig werden Speicherfristen präzisiert und zusätzliche Datenschutzregeln eingeführt.Bundesministerium für Inneres12/27/2012XXIV
öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung
Der Entwurf überträgt die Verantwortung für das nationale Schengensystem (N.SIS II) ausschließlich dem Innenminister, passt Bezeichnungen an und erweitert das BAK‑G um neue Straftatbestände sowie einen Kurztitel. Gleichzeitig werden Speicherfristen präzisiert und zusätzliche Datenschutzregeln eingeführt.Schwerpunkte
- Die Datenverarbeitung im nationalen Schengensystem (N.SIS II) wird ausschließlich dem Bundesminister für Inneres übertragen, sodass die bisherigen Sicherheitsbehörden nicht mehr eigenständig Daten einpflegen dürfen.
- Der Begriff „Sirene‑Büro“ wird zu „Bundesminister für Inneres im Wege des Sirene‑Büros“ geändert, um die organisatorische Zuordnung klarer zu machen.
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