Zusammenfassung
Der Entwurf ändert die Gewerbeordnung: Auflagen können leichter aufgehoben oder geändert werden, ein neues Verfahren für Betriebsübernahmen wird eingeführt und Zuständigkeiten bei Anlagen über mehrere Bezirke werden vereinheitlicht.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend12/27/2012XXIV
Handel
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Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert die Gewerbeordnung: Auflagen können leichter aufgehoben oder geändert werden, ein neues Verfahren für Betriebsübernahmen wird eingeführt und Zuständigkeiten bei Anlagen über mehrere Bezirke werden vereinheitlicht.Schwerpunkte
- Ein neues Verfahren erlaubt, bestehende Auflagen zu lockern oder ganz aufzuheben, wenn sie für die gesetzlich geschützten Interessen nicht mehr nötig sind.
- Bei einer Betriebsübernahme kann der neue Betreiber innerhalb von sechs Wochen alle relevanten Genehmigungsbescheide anfordern und danach Fristverlängerungen für Auflagen beantragen.
Dokumente (PDFs)
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