Zusammenfassung
Der Entwurf fasst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sozialentschädigungsrechts im Bundes‑Verfassungsgesetz zusammen und hebt entsprechende Bestimmungen in anderen Gesetzen auf.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz12/27/2012XXIV
Verfassung
Zusammenfassung
Der Entwurf fasst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sozialentschädigungsrechts im Bundes‑Verfassungsgesetz zusammen und hebt entsprechende Bestimmungen in anderen Gesetzen auf.Schwerpunkte
- Ein neuer Tatbestand „Sozialentschädigungsrecht“ wird in das Bundes‑Verfassungsgesetz eingefügt.
- Die bisherige Formulierung „Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene“ wird aus Z 15 gestrichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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