Novelle des BLRG & EZG zur Anpassung an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Inkraft 01.01.2014)
Ministerialentwurf vom 07.03.2013Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Bundesluftreinhaltegesetz und das Emissionszertifikategesetz an die Verwaltungsgerichtsbarkeits‑Novelle von 2012 an, indem er neue Beschwerde‑ und Revisionsrechte für den Bundesminister einführt und die Zuständigkeit zwischen Bundes‑ und Landesverwaltungsgerichten regelt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2014.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft3/8/2013XXIV
Umwelt
Gesetzgebungsverfahren
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Bundesluftreinhaltegesetz und das Emissionszertifikategesetz an die Verwaltungsgerichtsbarkeits‑Novelle von 2012 an, indem er neue Beschwerde‑ und Revisionsrechte für den Bundesminister einführt und die Zuständigkeit zwischen Bundes‑ und Landesverwaltungsgerichten regelt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2014.Schwerpunkte
- Der Entwurf passt das BLRG und das EZG an die neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2014 an.
- Der Bundesminister kann nun gegen Bescheide von Behörden Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.
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