Verwaltungsgerichtsbarkeits‑Anpassungsgesetz (VAJu) – Zentralisierung der Aufsicht über Rechtsanwälte & Notare
Ministerialentwurf vom 02.04.2013Zusammenfassung
Der Entwurf bündelt Änderungen zahlreicher Rechtsvorschriften, verlagert die Aufsicht über Rechtsanwälte und Notare auf den Obersten Gerichtshof, führt Anwalts‑ und Laienrichter ein und regelt neue Gebühren‑ und Beschwerdewege.Bundesministerium für Justiz4/3/2013XXIV
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zusammenfassung
Der Entwurf bündelt Änderungen zahlreicher Rechtsvorschriften, verlagert die Aufsicht über Rechtsanwälte und Notare auf den Obersten Gerichtshof, führt Anwalts‑ und Laienrichter ein und regelt neue Gebühren‑ und Beschwerdewege.Schwerpunkte
- Bewerber erhalten das Recht, gegen Entscheidungen der Ausbildungsprüfungskommission Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
- Das Disziplinarstatut wird dahingehend geändert, dass die Oberste Berufungs‑ und Disziplinarkommission künftig durch den Obersten Gerichtshof ersetzt wird.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.