Postmarktgesetz – Grundversorgung, Qualitätsstandards und Finanzierungsmechanismus
Ministerialentwurf vom 20.04.2009Zusammenfassung
Das Postmarktgesetz schafft einen flächendeckenden, preiswerten Universaldienst, legt Mindeststandards für Post‑Geschäftsstellen fest und regelt die Finanzierung über einen Ausgleichsfonds.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/21/2009XXIV
Post- und Fernmeldewesen
Zusammenfassung
Das Postmarktgesetz schafft einen flächendeckenden, preiswerten Universaldienst, legt Mindeststandards für Post‑Geschäftsstellen fest und regelt die Finanzierung über einen Ausgleichsfonds.Schwerpunkte
- Das Gesetz hat das Ziel, allen Menschen im Bundesgebiet preiswerte und qualitativ hochwertige Grundpostdienste zu garantieren.
- Der Universaldienst umfasst Briefsendungen bis 2 kg, Pakete bis 10 kg sowie Einschreib‑ und Wertsendungen, die flächendeckend angeboten werden müssen.
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