31. KFG‑Novelle – EU‑Umsetzung, neue Gewichts‑ und Blaulicht‑Regelungen
Ministerialentwurf vom 21.04.2009Zusammenfassung
Die Novelle passt das Kraftfahrgesetz an EU‑Richtlinien an, erweitert Gewichtsgrenzen für bestimmte Transporte, regelt Blaulicht‑Berechtigungen und erhöht den Wunschkennzeichen‑Beitrag.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/22/2009XXIV
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Die Novelle passt das Kraftfahrgesetz an EU‑Richtlinien an, erweitert Gewichtsgrenzen für bestimmte Transporte, regelt Blaulicht‑Berechtigungen und erhöht den Wunschkennzeichen‑Beitrag.Schwerpunkte
- Die Definition von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen wird präzisiert, sodass Maschinen auf einem Fahrzeugfahrgestell nicht mehr darunter fallen.
- Die zulässigen Maße von Fahrzeugen umfassen nun auch Wechselaufbauten und Container.
Dokumente (PDFs)
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