Harmonisierung von Arbeitszeit‑ und Kraftfahrrecht sowie neue Strafbestimmungen Ministerialentwurf vom 8/6/2009
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz8/6/2009XXIV
Arbeitsrecht
Zusammenfassung
Der Entwurf harmonisiert das Arbeitszeit‑, Arbeitsruhe‑ und Kraftfahrrecht mit EU‑Vorgaben, definiert regionalen Kraftfahrlinienverkehr, erweitert Ausnahmeregelungen und führt gestaffelte Geldstrafen für Verstöße gegen Lenk‑ und Ruhezeiten ein.Schwerpunkte
- Der Entwurf führt den Begriff "regionaler Kraftfahrlinienverkehr" ein und definiert ihn als Linienverkehr mit einer maximalen Strecke von 50 km.
- Kontrollgeräte werden für Fahrzeuge im regionalen Kraftfahrlinienverkehr zur Pflicht, aber Unternehmen können stattdessen ein Fahrtenbuch führen.
