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Erweiterung der Datenzugriffsrechte für Arbeitsinspektorate
Ministerialentwurf vom 23.09.2009

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Arbeitsinspektionsgesetz, sodass Arbeitsinspektorate automatisierten Zugriff auf die KIAB‑Datenbank und auf Daten der Sozialversicherungsträger erhalten, um illegale Arbeitnehmerentsendungen besser zu kontrollieren.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz9/24/2009XXIV
Gewerbeaufsicht

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Arbeitsinspektionsgesetz, sodass Arbeitsinspektorate automatisierten Zugriff auf die KIAB‑Datenbank und auf Daten der Sozialversicherungsträger erhalten, um illegale Arbeitnehmerentsendungen besser zu kontrollieren.

Schwerpunkte

  • Arbeitsinspektorate dürfen künftig automatisiert auf die KIAB‑Datenbank zugreifen, um Daten zu Entsendebetrieben, entsandten Arbeitnehmer*innen und inländischen Auftraggeber*innen einzusehen.
  • Sozialversicherungsträger und ihr Hauptverband müssen den Arbeitsinspektoraten automatisiert betriebliche und personalbezogene Daten zur Verfügung stellen.
Image of politician Hundstorfer Rudolf © Parlamentsdirektion

Hundstorfer Rudolf

SPÖ


9 - Wien



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