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Indexierung der Austro‑Control‑Gebühren an die Inflation
Ministerialentwurf vom 06.10.2009

Zusammenfassung

Der Entwurf fügt dem Austro‑Control‑Gesetz eine jährliche Indexierung der Gebühren an den Verbraucherpreisindex hinzu, wirksam ab 1. Jänner 2010.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/7/2009XXIV
Luftverkehr

Zusammenfassung

Der Entwurf fügt dem Austro‑Control‑Gesetz eine jährliche Indexierung der Gebühren an den Verbraucherpreisindex hinzu, wirksam ab 1. Jänner 2010.

Schwerpunkte

  • Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie passt die in der Austro‑Control‑Gebührenverordnung festgesetzten Gebühren jährlich an den harmonisierten Verbraucherpreisindex an.
  • Die Gebührenordnung wird nach dem Kostendeckungsprinzip erstellt, das sicherstellt, dass die Gebühren die tatsächlichen Verwaltungskosten decken.
Image of politician Bures Doris © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bures Doris - 63

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Dritte Präsidentin des Nationalrates

9E - Wien Süd-West



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