Fahrgastrechte‑Gesetz: Jahreskarten‑Entschädigung & Schlichtungsstelle
Ministerialentwurf vom 05.10.2009Zusammenfassung
Der Entwurf regelt Ausnahmen für Stadt‑ und Regionalverkehr, führt für Jahreskarteninhaber eine Fahrpreisentschädigung ein und richtet die Schienen‑Control GmbH als zentrale Schlichtungsstelle ein.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/6/2009XXIV
Schienentransport
Zusammenfassung
Der Entwurf regelt Ausnahmen für Stadt‑ und Regionalverkehr, führt für Jahreskarteninhaber eine Fahrpreisentschädigung ein und richtet die Schienen‑Control GmbH als zentrale Schlichtungsstelle ein.Schwerpunkte
- Der Anwendungsbereich der EU‑Verordnung wird für den Stadtverkehr komplett ausgenommen; für Vorort‑ und Regionalverkehr gelten nur begrenzte Ausnahmen bestimmter Artikel.
- Inhaber einer personenbezogenen Jahreskarte erhalten bei wiederholten Zugverspätungen oder -ausfällen eine monatliche Entschädigung in Form von Gutscheinen oder Gutschriften, die mindestens 10 % des jeweiligen Monatsfahrpreises betragen.
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