Dienstrechts‑Novelle 2015 – umfassende Reform des öffentlichen Dienstes
Ministerialentwurf vom 29.03.2015Zusammenfassung
Die 2015‑Novelle überarbeitet zahlreiche Dienst‑ und Besoldungsgesetze, führt einen vierwöchigen Frühkarenzurlaub ein und passt Ministerien sowie Gehaltstabellen an aktuelle Standards an.Bundeskanzleramt3/30/2015XXV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Zusammenfassung
Die 2015‑Novelle überarbeitet zahlreiche Dienst‑ und Besoldungsgesetze, führt einen vierwöchigen Frühkarenzurlaub ein und passt Ministerien sowie Gehaltstabellen an aktuelle Standards an.Schwerpunkte
- Ein Frühkarenzurlaub von bis zu vier Wochen wird für Beamtinnen und Beamte, Richter*innen sowie Lehrpersonen eingeführt, wobei er bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Pflegekinder ebenfalls gilt.
- Verweise auf das Heeresdisziplinargesetz werden von der Fassung 2002 auf die aktuelle Fassung 2014 (HDG 2014) aktualisiert.
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