Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG)
Ministerialentwurf vom 04.05.2015Zusammenfassung
Das AStG schafft ein Netzwerk von acht staatlich anerkannten Schlichtungsstellen, legt deren Aufgaben, Informationspflichten für Unternehmen und Verfahrensregeln fest und definiert Sanktionen bei Verstößen.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz5/5/2015XXV
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Das AStG schafft ein Netzwerk von acht staatlich anerkannten Schlichtungsstellen, legt deren Aufgaben, Informationspflichten für Unternehmen und Verfahrensregeln fest und definiert Sanktionen bei Verstößen.Schwerpunkte
- Das Gesetz gilt für alle Streitigkeiten aus Kauf‑ oder Dienstleistungsverträgen zwischen in Österreich niedergelassenen Unternehmern und Verbrauchern.
- Ausgenommen sind Streitigkeiten über Gesundheits‑, Hochschul‑ und nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
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