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Sicherheitsgesetz für Druckgeräte
Ministerialentwurf vom 26.05.2015

Zusammenfassung

Das Bundesgesetz legt Sicherheitsanforderungen für druckführende Geräte fest, definiert Pflichten für Hersteller, Einführer und Betreiber und etabliert ein System von Konformitäts‑ und Marktüberwachungsstellen; Verstöße werden mit Geldbußen geahndet.
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft5/27/2015XXV
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb

Zusammenfassung

Das Bundesgesetz legt Sicherheitsanforderungen für druckführende Geräte fest, definiert Pflichten für Hersteller, Einführer und Betreiber und etabliert ein System von Konformitäts‑ und Marktüberwachungsstellen; Verstöße werden mit Geldbußen geahndet.

Schwerpunkte

  • Das Gesetz definiert den Zweck, die wichtigsten Begriffe und legt fest, welche druckführenden Geräte unter das Gesetz fallen.
  • Hersteller müssen eine Risikoanalyse durchführen, technische Unterlagen bereitstellen, eine EU‑Konformitätserklärung ausstellen und das Gerät mit einer CE‑Kennzeichnung versehen.
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Mahrer Harald, Mag. Dr.

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