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Anpassung von Arbeitszeit‑ und Arbeitsruhegesetz an EU‑Regelungen
Ministerialentwurf vom 26.10.2015

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Arbeitszeit‑ und das Arbeitsruhegesetz an EU‑Vorschriften an, führt neue Lenkpausen nach Art. 7 der EU‑Lenkzeitenverordnung ein und legt für das fliegende Personal unterschiedliche Block‑ und Arbeitszeitgrenzen fest. Alle Änderungen gelten ab dem 18. Februar 2016.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz10/27/2015XXV
Arbeitsrecht

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Arbeitszeit‑ und das Arbeitsruhegesetz an EU‑Vorschriften an, führt neue Lenkpausen nach Art. 7 der EU‑Lenkzeitenverordnung ein und legt für das fliegende Personal unterschiedliche Block‑ und Arbeitszeitgrenzen fest. Alle Änderungen gelten ab dem 18. Februar 2016.

Schwerpunkte

  • Der Kollektivvertrag kann künftig Lenkpausen nach Art. 7 der EU‑Lenkzeitenverordnung zulassen, wodurch längere Pausen für Fahrer möglich werden.
  • Für Begleitfahrzeuge bei Sondertransporten ist das Abweichen von normalen Lenkvorschriften zulässig, wenn es zur Sicherheit der Ladung des Sondertransports erforderlich ist.
Image of politician Hundstorfer Rudolf © Parlamentsdirektion

Hundstorfer Rudolf

SPÖ


9 - Wien



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