Zusammenfassung
Der Entwurf ändert mehrere Gesetze, um die Gerichts‑ und Verwaltungsgebühren zu vereinheitlichen, Rechtsmittelgebühren zu reduzieren und diakritische Zeichen im Firmenbuch zuzulassen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2016.Bundesministerium für Justiz10/28/2015XXV
Steuerwesen
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert mehrere Gesetze, um die Gerichts‑ und Verwaltungsgebühren zu vereinheitlichen, Rechtsmittelgebühren zu reduzieren und diakritische Zeichen im Firmenbuch zuzulassen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2016.Schwerpunkte
- Ein neuer Buchstabe „j“ wird in § 2 eingefügt, um Rechtsmittelgebühren für weitere Verfahrensarten zu regeln.
- Die Überschrift von § 3 wird zu „Pauschalgebühren“ geändert und der Paragraph enthält nun detaillierte Regelungen, wann Pauschalgebühren zu entrichten sind.
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