SPG‑Novelle 2016: Erweiterte Sicherheitsbefugnisse und höhere Geldstrafen
Ministerialentwurf vom 23.05.2016Zusammenfassung
Die SPG‑Novelle 2016 stärkt den Schutz vor Gewalt und sexueller Misshandlung, indem sie Wegweisungsbefugnisse erweitert, eine Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung einführt und DNA‑Erhebungen ausweitet. Gleichzeitig werden die Geldstrafen für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung von 350 € auf 500 € angehoben.Bundesministerium für Inneres5/24/2016XXV
öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung
Die SPG‑Novelle 2016 stärkt den Schutz vor Gewalt und sexueller Misshandlung, indem sie Wegweisungsbefugnisse erweitert, eine Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung einführt und DNA‑Erhebungen ausweitet. Gleichzeitig werden die Geldstrafen für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung von 350 € auf 500 € angehoben.Schwerpunkte
- Polizist:innen dürfen Personen, deren Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen und die öffentliche Ordnung zu stören, vom Ort der Störung weggeschickt werden.
- Ein neuer § 38b führt eine Meldeverpflichtung ein: Personen, die gefährliche Angriffe gegen sexuelle Integrität begangen haben, müssen zu einer Dienststelle kommen und dort über rechtskonformes Verhalten belehrt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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