Verlängerung & Modernisierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
Ministerialentwurf vom 16.06.2016Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bis 2026, aktualisiert Verweisungen auf andere Gesetze und modernisiert die Kundmachung von Verordnungen durch digitale Publikationsmöglichkeiten.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft6/17/2016XXV
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bis 2026, aktualisiert Verweisungen auf andere Gesetze und modernisiert die Kundmachung von Verordnungen durch digitale Publikationsmöglichkeiten.Schwerpunkte
- Die Verfassungsbestimmung legt fest, dass das Gesetz bis zum 31. Dezember 2026 als Bundessache gilt und von Bundesbehörden direkt umgesetzt werden kann.
- Die Verweisungen auf das Marktordnungsgesetz wurden von der Fassung von 1985 auf die aktuelle Fassung von 2007 angepasst.
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