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EU‑Konforme Arbeitszeitregelungen für die Binnenschifffahrt
Ministerialentwurf vom 26.06.2016

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Arbeitszeit‑ und das Arbeitsruhegesetz an die EU‑Richtlinie für die Binnenschifffahrt an, indem er neue Vorgaben zu Tages‑ und Wochenruhezeiten, Nachtarbeit und Aufzeichnungspflichten einführt. Die wichtigsten Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2017.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz6/27/2016XXV
Arbeitsrecht

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Arbeitszeit‑ und das Arbeitsruhegesetz an die EU‑Richtlinie für die Binnenschifffahrt an, indem er neue Vorgaben zu Tages‑ und Wochenruhezeiten, Nachtarbeit und Aufzeichnungspflichten einführt. Die wichtigsten Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2017.

Schwerpunkte

  • Der Gesetzestext erweitert § 9 um einen Verweis auf den Schiffsdienst, sodass die neuen Regelungen auch für Schifffahrtsunternehmen gelten.
  • In § 18 wird zwischen Hafenunternehmen und Schifffahrtsunternehmen unterschieden, um die EU‑Richtlinie korrekt umzusetzen.
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Stöger Alois, diplômé

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4 - Oberösterreich


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