Novelle des Bundesstraßengesetzes: Wegfall der Wirtschaftlichkeitsprüfung, erweiterter Immissionsschutz und Zustimmungssurrogat
Ministerialentwurf vom 01.08.2016Zusammenfassung
Der Entwurf streicht die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Trassenfestlegungsverfahren, teilt Prüfungsaufgaben zwischen Ministerium und ASFINAG, stärkt den Immissions‑ und Lärmschutz und führt ein Zustimmungssurrogat für Lärmschutzmaßnahmen ein.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/2/2016XXV
Straßen- und Brückenbau
Zusammenfassung
Der Entwurf streicht die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Trassenfestlegungsverfahren, teilt Prüfungsaufgaben zwischen Ministerium und ASFINAG, stärkt den Immissions‑ und Lärmschutz und führt ein Zustimmungssurrogat für Lärmschutzmaßnahmen ein.Schwerpunkte
- Die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird im Trassenfestlegungsverfahren gestrichen, wodurch Planungszeiten verkürzt und Verwaltungskosten gespart werden.
- Der Bundesminister und die ASFINAG erhalten durch eine Verordnungsermächtigung klare Aufgaben bei der Prüfung wirtschaftlicher Aspekte von Straßenprojekten.
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