Novelle des SSEG – Einführung von Container‑Masse‑Messungen und Befrachter‑Definition
Ministerialentwurf vom 10.08.2016Zusammenfassung
Der Entwurf ergänzt das Seeschifffahrts‑Erfüllungsgesetz um Definitionen für Container, Befrachter und Bruttomasse, weitet SOLAS auf österreichische Container aus und schafft neue Ermächtigungen für Verordnungen zu Messmethoden, Ausbildungseinrichtungen und Prüfstellen.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/11/2016XXV
See- und Binnenschiffsverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf ergänzt das Seeschifffahrts‑Erfüllungsgesetz um Definitionen für Container, Befrachter und Bruttomasse, weitet SOLAS auf österreichische Container aus und schafft neue Ermächtigungen für Verordnungen zu Messmethoden, Ausbildungseinrichtungen und Prüfstellen.Schwerpunkte
- Der Begriff „Seefrachtcontainer“ wird neu definiert: ein Container nach dem CSC‑Übereinkommen, der für die Verladung auf ein SOLAS‑Schiff bestimmt ist, ausgenommen Ro‑Ro‑Schiffe mit beschränkter Auslandsfahrt.
- Der Begriff „Befrachter“ wird eingeführt und umfasst jede natürliche oder juristische Person, die im Beförderungsdokument als Auftraggeber des Transports eingetragen ist.
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