Einführung des Rechts auf elektronischen Verkehr und eines Anzeigemoduls
Ministerialentwurf vom 01.11.2016Zusammenfassung
Der Entwurf führt ein Recht auf elektronischen Verkehr ein, verpflichtet Unternehmen zur Annahme elektronischer Zustellungen und schafft ein zentrales Anzeigemodul, das alle ausstehenden behördlichen Dokumente online anzeigt.Bundeskanzleramt11/2/2016XXV
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Der Entwurf führt ein Recht auf elektronischen Verkehr ein, verpflichtet Unternehmen zur Annahme elektronischer Zustellungen und schafft ein zentrales Anzeigemodul, das alle ausstehenden behördlichen Dokumente online anzeigt.Schwerpunkte
- Ein neues Grundrecht – das Recht auf elektronischen Verkehr – ermöglicht allen Personen, mit Gerichten und Verwaltungsbehörden digital zu kommunizieren; gilt ab dem 1. Jänner 2020.
- Unternehmen müssen elektronische Zustellungen annehmen; bis zum 31. Dezember 2019 haben noch nicht teilnehmende Unternehmen das Unternehmensserviceportal zu nutzen, danach gilt die Regelung ab dem Tag der Kundmachung des Anzeigemoduls plus sieben Monate.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.