Novellierung des Fluorierte‑Treibhausgase‑Gesetzes 2009 zur Umsetzung von EU‑517/2014
Ministerialentwurf vom 26.02.2017Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Fluorierte‑Treibhausgase‑Gesetz 2009 an die EU‑Verordnung 517/2014 an, führt neue Zertifizierungs‑ und Berichtspflichten ein und verschärft die Strafbestimmungen für Verstöße.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft2/27/2017XXV
Umwelt
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Fluorierte‑Treibhausgase‑Gesetz 2009 an die EU‑Verordnung 517/2014 an, führt neue Zertifizierungs‑ und Berichtspflichten ein und verschärft die Strafbestimmungen für Verstöße.Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Land‑, Forst‑, Umwelt‑ und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde für die Durchführung und Vollziehung der EU‑Verordnung 517/2014 sowie aller zugehörigen Durchführungsverordnungen.
- Personen, die Tätigkeiten an Kälte‑, Klima‑ oder Wärmepumpenanlagen ausführen, müssen die in Anhang I der EU‑Verordnung festgelegten Qualifikationsanforderungen erfüllen.
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