Zusammenfassung
Der Entwurf löst die Bundesanstalt für Verkehr auf, überträgt ihre Aufgaben an das BMVIT und ersetzt alle Verweise auf die Behörde durch den Bundesminister. Gleichzeitig wird der bisherige Tarifbezug durch eine per Verordnung festgesetzte Tarifregelung ersetzt.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie3/20/2017XXV
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf löst die Bundesanstalt für Verkehr auf, überträgt ihre Aufgaben an das BMVIT und ersetzt alle Verweise auf die Behörde durch den Bundesminister. Gleichzeitig wird der bisherige Tarifbezug durch eine per Verordnung festgesetzte Tarifregelung ersetzt.Schwerpunkte
- Die Bundesanstalt für Verkehr wird aufgelöst; alle ihre Aufgaben, einschließlich der technischen Unterwegskontrollen und des digitalen Kontrollgerätes, gehen zum 1. August 2017 auf die Zentralstelle des BMVIT über.
- Alle Formulierungen, die sich auf die „Bundesanstalt für Verkehr“ beziehen, werden durch den Ausdruck „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt (z. B. in §§ 24 Abs. 8, 28b Abs. 2 Z 2 usw.).
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