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Umbenennung des Rates und Einbindung von EU‑Abgeordneten
Ministerialentwurf vom 01.07.2014

Zusammenfassung

Der Entwurf benennt den "Rat für Fragen der österreichischen Integrations‑ und Außenpolitik" in "Rat für Fragen der österreichischen Europa‑ und Außenpolitik" um, passt das Ministerium an und ermöglicht es, dass jede im Hauptausschuss vertretene Partei ein zusätzliches EU‑Abgeordneten‑Mitglied entsendet. Die Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen.
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres7/2/2014XXV
Internationale Beziehungen

Zusammenfassung

Der Entwurf benennt den "Rat für Fragen der österreichischen Integrations‑ und Außenpolitik" in "Rat für Fragen der österreichischen Europa‑ und Außenpolitik" um, passt das Ministerium an und ermöglicht es, dass jede im Hauptausschuss vertretene Partei ein zusätzliches EU‑Abgeordneten‑Mitglied entsendet. Die Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen.

Schwerpunkte

  • Der Rat wird künftig "Rat für Fragen der österreichischen Europa‑ und Außenpolitik" heißen.
  • Jede im Hauptausschuss vertretene Partei kann einen zusätzlichen Vertreter aus den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments entsenden.
Image of politician Kurz Sebastian © Parlamentsdirektion

Kurz Sebastian

ÖVP


Bundeswahlvorschlag



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