Zusammenfassung

Umsetzung der EU-Solvabilität-II-Richtlinie durch ein neues Versicherungsaufsichtsgesetz zur Stärkung der Finanzstabilität.

Bundesministerium für Finanzen7/4/2014XXV

Versicherungswesen

Schwerpunkte

Einführung eines umfassenden neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Umsetzung europäischer Standards.
Festlegung strenger Regeln für die Solvenzkapitalanforderung zur Sicherung der finanziellen Stabilität.

Regierungsvorlage

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016); Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, Bankwesengesetz u.a., Änderung (354 d.B.)

einfache Mehrheit 11.12.2014

Gesetz

Spindelegger Michael, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Finanzen

Vizekanzler

Dokumente (PDFs)

Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Erläuterungen Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

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