Vorbereitung auf Solvency II und Flexibilisierung der betrieblichen Vorsorge
Ministerialentwurf vom 02.02.2014Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Versicherungsaufsichtsgesetz und das BMSVG, um österreichische Versicherer auf das EU‑Solvency‑II‑Regime vorzubereiten und die Übertragung von Pensionsvermögen zu ermöglichen.Bundesministerium für Finanzen2/3/2014XXV
Versicherungswesen
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Versicherungsaufsichtsgesetz und das BMSVG, um österreichische Versicherer auf das EU‑Solvency‑II‑Regime vorzubereiten und die Übertragung von Pensionsvermögen zu ermöglichen.Schwerpunkte
- Der Entwurf fügt eine neue Informationsziffer (Z 7a) ein, die das Sammeln zweckdienlicher Daten für die zusätzliche Aufsicht nach Solvency II ermöglicht.
- Die Formulierung „auf deren Verlangen“ wird aus § 118a und § 118g gestrichen, um die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden zu vereinfachen.
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